Satzungsänderung Neufassung

Satzungsänderung Neufassung 2014




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Neufassung zum 14.Februar 2014




aktuelle Fassung - Februar 2014

SATZUNG des MSC Scuderia Mitwitz e.V. im ADAC
am 14. Februar 2014 Jahreshauptversammlung

§ 1
Name, Sitz und Geschäftsjahr
I. Der am 13.09.1929 in Mitwitz gegründete Club führt den Namen: „MSC Scuderia Mitwitz e.V. im ADAC“. Er hat seinen Sitz in 96268 Markt Mitwitz, ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Kronach eingetragen und führt den Zusatz “e. V.“.

II. Sein Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Zweck und Ziele
I. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigen. Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereins-vermögen.

II. Der Club erfüllt seine Aufgabe sportliche Übungen. Bei der Ausübung von sportlichen Übungen fördert der Club durch geeignete Maßnahmen den kamerad-schaftlichen und fairen Umgang der Clubmitglieder untereinander und mit außen-stehenden Teilnehmern. Der Club trifft geeignete Maßnahmen, um die allgemeine Sicherheit der Sport- und Veranstaltungsteilnehmer zu fördern. Der Club betätigt sich aktiv auf dem Gebiet des Jugendsports und der Verkehrserziehung von Kindern und Jugendlichen.

III.

IV. Der Club und seine Mitglieder können sich an Maßnahmen und Veranstaltungen des ADAC-Gaues/Regionalclubs Nordbayern e.V. und/oder des ADAC-Gesamtclubs zur Förderung dieser Ziele beteiligen.

V.

VI. Der Verein ist politisch und religiös neutral.
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§ 3
Mitgliedschaft
I. Jede an den Zwecken und Zielen des Clubs interessierte natürliche Person kann Mitglied werden. Ordentliche Mitglieder des Ortsclubs können nur Volljährige sein.

II. Kinder und (minderjährige) Jugendliche können Jugendmitglied sein. Sie sind außerordentliches Mitglied des Ortsclubs und haben die Rechte und Pflichten gemäß dieser Satzung und den Beschlüssen der Mitgliederversammlung.

III. Zu Ehrenmitgliedern kann der Club Mitglieder ernennen, die sich besondere Ver-dienste um den Ortsclub erworben haben. Ehrenmitglieder besitzen die gleichen Rechte wie ordentliche Mitglieder.

§ 4
Aufnahme
I. Die Aufnahme in den Ortsclub muss bei diesem besonders beantragt werden. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme. Bei Minderjährigen ist der Aufnahme-antrag durch die gesetzlichen Vertreter zu stellen.

II. Im Falle der Ablehnung brauchen die Gründe der Ablehnung nicht bekannt gegeben werden. Gegen die Ablehnung kann innerhalb von zwei Wochen schrift-lich Einspruch beim Vorstand eingelegt werden. Über den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung endgültig. Wird nicht oder nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt, so ist die Ablehnung rechtsverbindlich.

§ 5
Beiträge
I. Der Club erhebt zur Bestreitung seiner Auslagen von seinen Mitgliedern angemessene Beiträge, für Teilsparten kann ein Zusatzbeitrag erhoben werden, deren Höhe und Zahlungsweise die Mitgliederversammlung festlegt. Sie dürfen nicht so hoch sein, dass die Allgemeinheit von der Mitgliedschaft ausgeschlossen wäre. Die Zahlung erfolgt im Voraus. Die Fälligkeit tritt ohne Mahnung ein.

II. Einem Mitglied, das unverschuldet in eine finanzielle Notlage geraten ist, kann der Betrag gestundet oder für die Zeit der Notlage ganz oder teilweise erlassen werden. Über ein Stundungs- oder Erlassgesuch entscheidet der Vorstand.

III. Bei einem begründeten Finanzbedarf des Vereines kann die Erhebung einer zusätzlichen Umlage in Form einer Geldleistung beschlossen werden. Diese darf das 5-fache eines Jahresbeitrages nicht überschreiten. Eine Staffelung ent-sprechend der Beitragsordnung ist möglich.
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IV. Jedes Mitglied ist verpflichtet, dem Verein Änderungen der Bankverbindung und der Anschrift unverzüglich mitzuteilen. Kosten, die dem Club durch das Versäumnis des Mitgliedes entstehen, trägt das Mitglied.

V. Mitglieder, die nicht am Lastschriftverfahren teilnehmen, tragen den erhöhten Ver-waltungsaufwand des Vereins durch eine Bearbeitungsgebühr, die der Vorstand durch Beschluss festsetzt.

VI. Bei unterjährigem Eintritt wird der Beitrag quartalsmäßig berechnet. Zum Zwecke der Werbung kann der erweiterte Vorstand Sonderreglungen treffen.

VII. Ehrenmitglieder sind beitragsfrei.

VIII. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§6
Vergütungen für die Vereinstätigkeit
VII. Die Vereins- und Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.

VIII. Bei Bedarf können Vereinsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglich-keiten entgeltlich auf der Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer angemessenen – auch pauschalierten - Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.

IX. Die Entscheidung über eine entgeltliche Vereinstätigkeit nach Abs. (II.) trifft der Vorstand für alle Personen außer für den Vorstand selbst. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung. Der Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Die Mitgliederversammlung kann eine jährliche pauschale Tätigkeitsvergütung für Vorstandsmitglieder beschließen.

X. Der Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den Verein zu beauftragen. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins.

XI. Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungs-ersatzanspruch oder Aufwendungszuschuss nach § 670 BGB für solche Auf-wendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins.

XII. Der mögliche Aufwendungsersatzanspruch oder Aufwendungszuschuss muss spätestens 30 Kalendertage vor Anfall der Aufwendung der Vorstandschaft ange-zeigt werden. In Dringlichkeitsfällen kann diese Frist unterschritten werden, jedoch entscheidet der Vorstand, ob eine Dringlichkeit vorliegt.

XIII. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz oder Aufwendungszuschuss kann nur inner-halb einer Frist von 30 Kalendertagen nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden.
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§ 7
Beendigung der Mitgliedschaft
I. Die Mitgliedschaft wird beendet durch freiwilligen Austritt, durch Tod, durch Ausschluss.

II. Die Beendigung der Mitgliedschaft bei dem Ortsclub kann nur für den Schluss des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer vierteljährlichen Kündigungsfrist schriftlich erfolgen.

III. Ein Mitglied kann vom Clubvorstand aus der Mitgliederliste des Clubs gestrichen werden, wenn:

IV.
a) das Mitglied trotz zweimaliger Mahnung den fälligen Beitrag nicht bezahlt oder

b) die Streichung im Interesse des Ortsclubs notwendig erscheint oder

V. Vor Beschlussfassung ist dem betreffenden Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen. Der Ausschlussbeschluss mit den Ausschließungsgründen ist dem betreffenden Mitglied mittels eingeschriebenen Briefs zuzustellen.

VI. Gegen die Streichung kann innerhalb von 4 Wochen schriftlich Einspruch beim Vor-stand eingelegt werden. Über den Einspruch entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung, die binnen drei Monate einzuberufen ist. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung ruhen alle Rechte aus der Mitgliedschaft. Wird nicht oder nicht rechtzeitig Einspruch eingelegt, so ist die Streichung rechtswirksam.

VII. Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitglieds zum Schluss des Geschäfts-jahres.

VIII. Durch das Ausscheiden aus dem Ortsclub wird die Mitgliedschaft im ADAC nicht berührt.

§ 8
Organe
Die Organe des Clubs sind:
a) die Mitgliederversammlung
b) der Vorstand. - 5 -


§ 9
Mitgliederversammlung
I. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Ortsclubs. Sie kann jährlich vor der Mitgliederversammlung des Gaues/Regionalclubs stattfinden und wird durch den Vorstand des Ortsclubs einberufen. Alle Mitglieder sind schriftlich, per Fax, per Email oder durch das Mitteilungsblatt der Gemeinde Mitwitz mindestens 3 Wochen vor der Mitgliederversammlung des Ortsclubs unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen.

II. Der Gau-/Regionalclub Vorstand ist unter Vorlage einer Tagesordnung mindestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung zu verständigen.

III. Die Tagesordnung muss mindestens folgende Punkte enthalten:

a) Feststellung der Stimmliste

b) Bericht des Vorstandes

c) Bericht des Kassiers

d) Bericht der Rechnungsprüfer

e) Bericht der Spartenleiter / Referenten

f) Entlastung des Vorstandes
g) Wahlen (in Wahljahren)
h) Voranschlag für das Geschäftsjahr
i) Anträge mit Inhaltsangabe
j) Verschiedenes.
§ 10
Durchführung der Mitgliederversammlung
I. In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende ordentliche Mitglied eine Stimme. Stimmübertragung ist unzulässig. Jugendmitglieder (§ 3 II.) sind teil-nahme- und redeberechtigt, jedoch ohne Antrags-, Stimm- und (aktives und passives) Wahlrecht.

II. Versammlungsleiter ist der 1. Vorsitzende und im Falle seiner Verhinderung der 2. Vorsitzende. Sollten beide nicht anwesend sein, wird ein Versammlungsleiter von der Mitgliederversammlung gewählt. Soweit der Schriftführer nicht anwesend ist, wird auch dieser von der Mitgliederversammlung bestimmt.
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III. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Stimmberechtigten beschlussfähig. Es entscheidet regelmäßig einfache Stimmen-mehrheit. Unter einfacher Mehrheit ist eine Mehrheit zu verstehen, die eine Stimme mehr beträgt als die Hälfte der abgegebenen Stimmen. Stimmenthaltungen werden wie nicht abgegebene Stimmen behandelt ebenso abgegebene ungültige Stimmen und – bei Abstimmung mit Stimmzetteln – beschriftete Stimmzettel. Stimmen-gleichheit gilt als Ablehnung. Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen ist erforderlich bei Beschlüssen über:

a) Satzungsänderungen
b) die Zulassung von Dringlichkeitsanträgen
c) Anträge auf Abberufung des Vorstandes oder eines Vorstandsmitgliedes
d) Auflösung des Clubs.
IV. Die Wahlen erfolgen in geheimer Abstimmung. Die Mitgliederversammlung kann mit einfacher Mehrheit beschließen, eine Wahl durch Handzeichen durchzuführen.

V. Über Anträge kann mit Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten auch durch Handzeichen entschieden werden.

VI. Anträge für die Mitgliederversammlung des Clubs können von jedem Mitglied gestellt werden. Sie müssen mindestens 8 Tage vor der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden eingereicht sein. Dringlichkeitsanträge sind zulässig, soweit sie nicht auf Abberufung von Vorstandsmitgliedern oder Satzungsänderung gerichtet sind.

VII. Über die Verhandlungen und Beschlüsse jeder Mitgliederversammlung ist Nieder-schrift zu führen, aus der mindestens die gefassten Beschlüsse hervorgehen müssen. Die Niederschrift muss von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet werden. Dem Gau-/Regionalclub-Vorstand ist die Niederschrift innerhalb von 14 Tagen zu übersenden.

VIII. Den Mitgliedern des ADAC-Präsidiums und den Mitgliedern des Gau-/ Regionalclub-Vorstandes steht das Recht zu, an allen Veranstaltungen und Sitzungen des Ortsclubs mit Rederecht, jedoch ohne Stimmrecht teilzunehmen.

§ 11
Außerordentliche Mitgliederversammlung
Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind vom Vorstand einzuberufen:
a) auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Clubs. - 7 -


§ 12
Der Vorstand
I. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind (engerer Vorstand):

1. der/die Vorsitzende
2. der/die stellvertretende Vorsitzende
3. der/die Kassierer/in
Der erweiterte Vorstand setzt sich zusammen aus dem engeren Vorstand und
4. der/die Sportleiter/in
5. der/die Schriftführer/in
6. der/die Verkehrsreferent/Gerätewart/in
7. der/die Touristikleiter/in
8. der/die Beisitzer/in (nur bei gerader Anzahl des Gesamtvorstand)
Weitere Funktionen für den erweiterten Vorstand können bei Bedarf durch den Vorstand festgelegt oder gestrichen werden. Eine ordentliche Wahl dieser Funktion wird bei der nächstmöglichen Mitgliederversammlung durchgeführt. Bis dahin wird diese Funktion kommissarisch durch ein vom Vorstand bestimmtes Mitglied begleitet.
II. Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Club gemeinsam. Die Vorstands-mitglieder zu 2. bis 7.ff. sind jedoch im Innenverhältnis dem Club gegenüber ver-pflichtet, diesen gemeinsam nur bei Verhinderung des Vorsitzenden zu vertreten. Die Mitglieder, die nicht als Stellvertreter des Vorsitzenden bestimmt sind, darüber hinaus nur, wenn auch dieser verhindert ist.

III. Die Sitzungen des Vorstandes werden vom Vorsitzenden einberufen und geleitet. Über die Beschlüsse des Vorstandes ist ein Protokoll zu führen, das vom Vor-sitzenden zu unterzeichnen ist. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 3 Mitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmen-mehrheit der erschienenen Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

IV. Der Vorstand vertritt den Club in allen Angelegenheiten nach den Beschlüssen und Weisungen der Mitgliederversammlung unter Einhaltung der Satzung.

V. Die Mitglieder des Vorstandes werden in der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Er bleibt jedoch bis zur satzungsgemäßen Neuwahl des Vor-standes im Amt.

VI. Wiederwahl ist möglich.

VII. Vorstandsmitglieder können ihr Amt jederzeit niederlegen, sofern dies nicht zur Unzeit erfolgt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf der Amtsperiode aus, so ist vom Vorstand für den Rest der Amtszeit ein neues Vorstandsmitglied hinzu zu wählen. Bei gerader Mitgliederanzahl der Vorstandschaft muss auch ein Beisitzer hinzu gewählt werden.
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VIII. Die Zusammenlegung von Vorstandsämtern ist mit Ausnahme der Ämter des Vor-sitzenden und des Schatzmeisters zulässig.

IX. Sämtliche Ämter sind Ehrenämter. Die Inhaber der Ämter haben Anspruch auf Ersatz der im Interesse des Ortsclubs gemachten Auslagen. Die Höhe bestimmt der Vorstand.

X. Der Schriftverkehr mit dem ADAC-Präsidium und der ADAC-Zentrale muss aus-schließlich über den ADAC-Gau-/Regionalclub geführt werden.

XI. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. Im Innenverhältnis gilt, dass der Vor-stand zum Abschluss von Rechtsgeschäften jeglicher Art mit einem Geschäftswert von bis zu € 500,00 für den Einzelfall selbst entscheiden kann. Über höhere Beträge entscheidet der erweiterte Vorstand in einer Sitzung. Bei Dauerschuldverhältnissen im Jahresgeschäftswert von mehr als € 500,00 ist die vorherige Zustimmung durch die Mitgliederversammlung einzuholen.

XII. Vorstandsmitglieder nach §12 Nr. I können nur Vereinsmitglieder werden.

§ 13
Rechnungsprüfer
Zur Prüfung des Finanzgebarens werden zwei Rechnungsprüfer gewählt. Die Rechnungs-prüfer werden durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt. Sie dürfen kein Amt im Vorstand bekleiden. Sie haben mindestens einmal im Jahr vor der Mit-gliederversammlung Buchführung und Kasse zu prüfen und der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
§ 14
Satzungsänderungen
I. Anträge auf Satzungsänderungen können nicht als Dringlichkeitsanträge gestellt werden. Sie werden vom Vorstand geprüft und der Mitgliederversammlung vor-gelegt. Diese entscheidet mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitgliedsversammlung.
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§ 15
Auflösung
I. Die Auflösung des Ortsclubs kann nur in einer eigens zu diesem Zwecke ein-berufenen Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erfolgen.

II. Im Falle einer Auflösung ernennt die Mitgliederversammlung die Liquidatoren.

§ 16
Vermögensverwendung
Bei Auflösung des Vereines oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereines an die Gemeinde Mitwitz (oder anderer gemeinnütziger Verein), der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder Kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
§ 17
Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Rechte und Pflichten als Ortsclub-Mitglied ist Markt Mitwitz.
§18
Schlussbestimmung
Die Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 19.11.2011 beschlossen. Sie tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.
Unterschriften von mindestens 7 Mitgliedern der Mitgliederversammlung am 14. Februar 2014